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Konsolidierte Fassung des Steuerabkommens Deutschland – Schweiz zur Abgeltungssteuer

Die Bundesregierung hat am 24. April 2012 das Gesetz zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen (UmsetzungsG).
Gegenüber der ursprünglichen Fassung des Steuerabkommens vom 21. September 2011 ergaben sich mit dem Ergänzungsprotokoll vom 5. April 2012 zahlreiche Änderungen. Aber was wurde geändert, was fiel weg und was kam hinzu? Eine konsolidierte Fassung des Abkommens gibt Auskunft.

Die Eckpunkte des Gesetzes:

1.  Nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz gleich besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland.
2.  Zukünftig werden anfallende Erbschaften erfasst. Im Erbfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer 50%igen Steuer oder der Offenlegung der Erbschaft zustimmen.
3.  Die zukünftige Besteuerung wird durch einen steuerlichen Informationsaustausch abgesichert, der OECD-Standards beachtet.
4.  Für die Vergangenheit wird die Möglichkeit einer gerechten pauschalen Nachversteuerung auf das Kapital in der Schweiz eröffnet. Die Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt unberührt.
Gesetz zum Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
5.  Wird Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten verlagert, so ist die Schweiz verpflichtet, Deutschland Hinweise zu den Geldströmen zu erteilen; hieraus können sich Anhaltspunkte ergeben, wie die Betroffenen straf- und steuerrechtlich belangt werden können.

Konsolidierte Fassung des Steuerabkommens Deutschland – Schweiz zur Abgeltungssteuer

6.  Das Steuerabkommen bringt Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche  Steuereinnahmen. Die Bundesländer werden einen wesentlichen Anteil hiervon erhalten. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von zwei Milliarden Schweizer Franken soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens an Deutschland ausbezahlt werden.

Die konsolidierte Fassung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zeigt dezidiert auf, welche Änderungen das Abkommen vom 21.09.2011 durch das Ergänzungsprotokoll vom 5.4.2012 erfahren hat. Passagen des Ursprungstextes, die durch das Ergänzungsprotokoll wegfielen, wurden durchgestrichen. Dem Ursprungstext neu hinzugefügte Bestimmungen wurden durch Rotschrift kenntlich gemacht. Durch die farbliche Gestaltung des Dokuments können die Änderungen durch das Ergänzungsprotokoll schnell identifiziert und verarbeitet werden.

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Auskunftsersuchen Abkommen 999 1300 Gesuche Stichtag Verlagerung  Vermögen Schweiz Drittstaaten 31.5.2013  1.1.2013 Text Vermögen Meldung  Zinszahlungen Text Zinsbesteuerungsabkommen EU Abkommen Deutschland Steuerabkommen Abgeltungssteuer Abgeltungsteuer Verteilungsschlüssel Gestaltungsmodelle Text Missbrauchsbestimmungen 21. September 2011 Abkommen Schweizer Behörde Marktzutritt Finanzdienstleister Wortlaut Details Ergänzungsprotokoll Steuerabkommen Deutschland Schweiz 5.4.2012 Text
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