Gesetz zum Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
Die Bundesregierung hat am 24. April 2012 das Gesetz zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen (UmsetzungsG).
Mit dem Abkommen soll für die Zukunft eine Gleichbehandlung von Vermögen sichergestellt werden, egal ob das Vermögen in Deutschland oder in der Schweiz liegt. Für die Vergangenheit soll mittels einer Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit wieder herstellt werden.
Die Eckpunkte des Gesetzes:
1. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz gleich besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland.
2. Zukünftig werden anfallende Erbschaften erfasst. Im Erbfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer 50%igen Steuer oder der Offenlegung der Erbschaft zustimmen.
3. Die zukünftige Besteuerung wird durch einen steuerlichen Informationsaustausch abgesichert, der OECD-Standards beachtet.
4. Für die Vergangenheit wird die Möglichkeit einer gerechten pauschalen Nachversteuerung auf das Kapital in der Schweiz eröffnet. Die Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt unberührt.
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5. Wird Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten verlagert, so ist die Schweiz verpflichtet, Deutschland Hinweise zu den Geldströmen zu erteilen; hieraus können sich Anhaltspunkte ergeben, wie die Betroffenen straf- und steuerrechtlich belangt werden können.
6. Das Steuerabkommen bringt Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche Steuereinnahmen. Die Bundesländer werden einen wesentlichen Anteil hiervon erhalten. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von zwei Milliarden Schweizer Franken soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens an Deutschland ausbezahlt werden.
Den Wortlaut und die Details des Gesetzes zur Umsetzung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz vom 24. April 2012 (pdf-Dokument - 51 Seiten) können Sie für nur 4,99 € kaufen.
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