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Deutschland und die Schweiz ergänzen Steuerabkommen zur Abgeltungssteuer

Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das deutsch-schweizerische Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Das Abkommen kann damit in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. In Kraft treten soll das Abkommen zum Jahresbeginn 2013. Details gibt es bei abgeltungsteuer.de

Das Abkommen vom 21. September 2011, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft regelt, wurde durch das Ergänzungsprotokoll vom 5. April 2012 in wesentlichen Punkten überarbeitet. Die Details:

(1)  Nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden auch Erbschaften erfasst. Entweder die Erben stimmen der Erhebung einer 50%igen Steuer im Erbfall zu, oder das Erbe wird offengelegt.
(2)  Die Bandbreite bei der pauschalen Besteuerung für die Vergangenheit wurde erhöht. Anstatt der bisher vorgesehenen Belastung zwischen 19 und 34 % liegt der Steuersatz jetzt bei mindestens 21 und bei höchstens 41 %.
(3)  Die Anzahl möglicher Auskunftsersuchen nach Inkrafttreten des Abkommens wurde von ursprünglich maximal 999 auf jetzt maximal 1300 Gesuche innerhalb von zwei Jahren erhöht.
(4)  Der maßgebende Stichtag für die Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten wurde vom 31.5.2013 auf den 1.1.2013 vorgezogen. Nur noch bis zu diesem Stichtag können Vermögen ohne Meldung verlagert werden.
(5)  Zinszahlungen, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen der Europäischen Union erfasst sind, werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen.

Deutschland und die Schweiz ergänzen Steuerabkommen zur Abgeltungssteuer

(6)  Regelungen zur Verteilung des Abgeltungssteueraufkommens in Deutschland sind nicht mehr Gegenstand des Steuerabkommens. Ländern und Kommunen in Deutschland kann mittels eines deutschen Gesetzgebungsverfahrens ein höherer Anteil des Abgeltungssteuerabkommens zugewendet werden als nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel.
(7)  Gestaltungsmodelle, die den Missbrauchsbestimmungen unterfallen, werden nunmehr ausführlich beschrieben und erläutert. Gleiches gilt für die Überwachung des Vollzugs des Abkommens durch die zuständige Schweizer Behörde und durch ein unabhängiges Revisionsunternehmen.
(8)  Ein verbesserter Marktzutritt schweizerischer Finanzdienstleister in Deutschland soll durch verfahrensrechtliche Regelungen bezüglich grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich ermöglicht werden.

Den Wortlaut und die Details des Ergänzungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 5.4.2012 (pdf-Dokument - 24 Seiten) können Sie für nur 4,99 € kaufen.

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