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Werbungskostenabzug und Abgeltungsteuer

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. ("DStV") vertritt die Rechtsauffassung, dass Ausgaben in den Jahren 2009 und 2010 auch weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Abzug gebracht werden dürfen, sofern diese im unmittelbaren Zusammenhang mit Erträgen stehen, die bis spätestens zum 31.12.2008 dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge beginnend zum 1.1.2009 besteht keine Möglichkeit mehr, tatsächlich entstandene Ausgaben als Werbungskosten geltend zu machen. Gemäss § 20 Abs. 9 EStG sind mit der Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages sämtliche Werbungskosten abgegolten. Kontrovers wird die Frage diskutiert, ob dieser generelle Ausschluss des Werbungskostenabzugs einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip darstellen könnte und sonach rechtlich angreifbar wäre. Auch die mit Einführung der Abgeltungsteuer einhergehenden Übergangsregelungen werfen bis dato noch nicht abschließend geklärte rechtliche Fragen auf.
In einer Pressemitteilung vom 04.02.2011 führt der DStV hierzu wie folgt aus: "In der Geschäftsstelle des DStV haben sich in letzter Zeit Fragen zur Berücksichtigung von Ausgaben in den Jahren 2009 und 2010 gehäuft, die im Zusammenhang mit Erträgen stehen, die bis einschließlich 2008 den Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass für die Beurteilung einer möglichen Abzugsfähigkeit allein § 11 EStG maßgebend sei und demnach Werbungskosten in dem Jahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet werden (BMF, Schreiben v. 22.12.2009, BStBl 2010 I S. 94). Vorbehaltlich der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (wegen der Verlängerung des 10-Tage-Zeitraums für regelmäßige Leistungen wie Depotgebühren etc. bis zum 31.1.2009 vgl. die Tz. 323 des Erlasses) sollen hiernach im Jahr 2009 geleistete Werbungskosten auch dann unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG n.F. fallen, wenn sie mit Kapitalerträgen der Jahre bis 2008 zusammenhängen. Fraglich erscheint allerdings, ob diese Ansicht im Einklang mit der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG steht. Das Gesetz sieht vor, dass § 20 Abs. 3 bis 9 i.d.F. des UntStRefG erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anwendbar ist.

Werbungskostenabzug und Abgeltungsteuer

Durch die Bezugnahme dieser Anwendungsvorschrift gerade auch auf § 20 Abs. 9 Satz 1 HS. 2 EStG (Ausschluss des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten) und die Anordnung, dass diese Fassung des Gesetzes erst auf Erträge anwendbar ist, die nach dem 31.12.2008 zufließen, erscheint die Auffassung der Finanzverwaltung durchaus zweifelhaft. Unseres Erachtens kann die Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG vielmehr dahingehend ausgelegt werden, dass in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung der Werbungskosten abzustellen ist. Vielmehr ist für die Frage der Abzugsfähigkeit entscheidend, ob der Zufluss der Kapitalerträge vor 2009 erfolgt ist. Bei solchen Einnahmen aus Kapitalvermögen, die im Jahr 2008 zufließen, können demnach Werbungskosten auch dann in 2009 berücksichtigt werden, wenn ein Abfluss erst in diesem VZ erfolgt. Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen dem Erwerb, der Sicherung oder dem Erhalt von in oder vor 2008 zugeflossener Einnahmen dienen (wie hier: Hamacher/Dahm in: Korn, EStG, § 20 n.F., Rdnr. 464). Begründen lässt sich diese Auslegung damit, dass § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG als speziellere Norm das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG durchbricht. Aufgrund der im BMF-Schreiben niedergelegten Rechtsauffassung muss in derartigen Fällen zur Berücksichtigung von vor 2009 verursachten Werbungskosten, die ab 2009 abfließen, damit gerechnet werden, dass der Klageweg zu beschreiten ist. Anhängige Musterverfahren vor den Finanzgerichten sind der Geschäftsstelle des DStV derzeit nicht bekannt."

09.02.2011
© Steuerfachanwalt Disqué
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