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Altersentlastungsbetrag und Abgeltungsteuer

Selbst die Finanzämter und Finanzministerien haben damit ihre Probleme: Die korrekte Behandlung des Altersentlastungsbetrages bereitet der Finanzverwaltung erhebliche Schwierigkeiten. Unzutreffende Auskünfte des Finanzministeriums Baden-Württemberg belegen die Komplexität der Materie.
Anleger können im Rentenalter Steuern sparen, falls sie den Altersentlastungsbetrag nutzen. Teilweise sind selbst die Finanzämter nicht auf der Höhe der Zeit und behaupten, der Altersentlastungsbetrag komme unter dem Regime der Abgeltungsteuer nur noch zur Anwendung, wenn der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen unter 25 Prozent liege. Selbst in den Informationsbroschüren einiger Landesfinanzministerien finden sich solche Falschauskünfte. Wörtlich heißt es beim Finanzministerium Baden-Württemberg: „Der Antrag auf die Günstigerprüfung empfiehlt sich nur dann, wenn der persönliche Steuersatz unter Einbeziehung der Kapitaleinkünfte niedriger ist als 25 Prozent." Dies ist unzutreffend. Die Günstigerprüfung zeitigt Wirkungen auch bei einem Steuersatz über 25 Prozent, falls beim Steuerpflichtigen der Altersentlastungsbetrag zur Anwendung kommt. Die Günstigerprüfung ist in § 32 d Abs. 6 EStG geregelt. In einem ersten Schritt werden die Kapitaleinkünfte mit der Abgeltungsteuer besteuert. Danach werden sie in der Einkommensteuererklärung zum Einkommen hinzugerechnet und mit dem persönlichen Steuersatz belegt. Nur bei dieser Variante kommt der Altersentlastungsbetrag zum Zug. So können bis zu 40 Prozent der Kapitaleinkünfte steuerfrei bleiben. Zur Anwendung kommt die Variante, die für den Steuerpflichtigen die geringere Belastung zeitigt.
In der Praxis berücksichtigen die Finanzämter den Altersentlastungsbetrag häufig nicht, falls der Grenzsteuersatz über 25 Prozent liegt. Dies steht im Widerspruch zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009. Danach hat die Günstigerprüfung unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages zu erfolgen (Tz. 150). Nachteilige Entscheidungen des Finanzamtes sollten nicht hingenommen und die statthaften Rechtsbehelfe erhoben werden. Der Altersentlastungsbetrag steht im Jahr 2010 denjenigen Steuerzahlern zu, die vor dem 02.01.1946 geboren wurden. Der Freibetrag ist auf alle Einkünfte anzuwenden, nicht nur auf Renten und Pensionen. So unterliegen beispielsweise auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und freiberuflicher Tätigkeit dem Altersentlastungsbetrag. Für Steuerpflichtige, die 2005 ihr 65. Lebensjahr vollendet oder älter waren, beläuft sich der Altersentlastungsbetrag auf 40 Prozent dieser Einkünfte, maximal aber 1.900 EURO. Bei jüngeren Steuerzahlern ermäßigt sich der Betrag für jedes Lebensjahr. Der einmal zugesprochene Altersentlastungsbetrag gilt für den Rest des Lebens. Zusammen veranlagte Ehegatten erhalten nicht automatisch den doppelten Altersentlastungsbetrag, sondern nur dann, wenn beide Ehepartner mindestens 65 Jahre alt sind und die zuvor benannten begünstigten Einkünfte beziehen. Pfiffige Steuerzahler verteilen daher ihr Vermögen möglichst zu gleichen Teilen auf die beiden Ehegatten.

Altersentlastungsbetrag und Abgeltungsteuer

Seit dem 1.1.2009 gilt für Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und andere Kapitalerträge die Abgeltungsteuer. Der Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro (Ehepaare 1.602 Euro) bleibt steuerfrei, sofern dem Geldinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt wurde. Der Altersentlastungsbetrag kommt hinzu. Damit bleiben weitere 1.900 EURO für jeden Steuerpflichtigen steuerfrei bleiben. Addiert man hierzu den Sparer-Pauschbetrag, so unterfallen bis zu 2.701 EURO nicht der Steuer. Die Geldinstitute behalten jedoch zunächst bei allen Kapitalerträgen von mehr als 801 EURO (Ehegatten 1.602 EURO) 25 Prozent Abgeltungsteuer ein. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag (insgesamt sonach 26,375 Prozent) und bei Konfessionsangehörigen zusätzlich noch Kirchensteuer. Die Gesamtbelastung erhöht sich danach auf bis zu 27,99 Prozent. Häufig ist dies mehr als der persönliche Grenzsteuersatz vieler Rentner. Die Geldinstitute behalten also mehr ein, als Steuerpflichtige dem Finanzamt tatsächlich schulden. Die Differenz kann nur mittels Einreichung einer Einkommensteuererklärung beansprucht werden. Hierfür ist seit dem Veranlagungszeitraum 2009 in der Anlage KAP (dort Zeile 4) die Günstigerprüfung zu beantragen und dem Antrag die Bescheinigung des Geldinstituts über die Abgeltungsteuer beizufügen. Zusammen veranlagte Ehegatten haben zwei Anlagen KAP abzugeben, auch wenn nur einem Ehepartner Kapitalerträge zuzurechnen sind. Wird die Günstigerprüfung auf dem Formular nicht beantragt, berücksichtigt das Finanzamt den Altersentlastungsbetrag bei Kapitalerträgen nicht. Als Faustformel mag dienen: Ist der persönliche Grenzsteuersatz ohne Kapitaleinkünfte geringer als 25 Prozent, ist eine Günstigerprüfung immer vorteilhaft. Ein Grenzsteuersatz von 25 Prozent ergibt sich bei einem zu versteuernden Einkommen von circa 15 700 EURO, bei zusammen veranlagten Ehegatten bei circa 31.400 EURO. Fazit: Eine Günstigerprüfung kann selbst bei einem Grenzsteuersatz von annähernd 40 % noch Vorteile bringen. Finanzämter, die dies verneinen, verkennen die Rechtslage.


28.12.2010
©  Steuerfachanwalt Thomas M.R. Disqué
www.abgeltungsteuer.de

 

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