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Schweizer Modellbaukasten zur Abgeltungsteuer

Die Anfang September vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußerte Erwartung, wonach im Bankgeheimnisdisput eine Schlichtung zeitnah möglich ist, die eine Kombination zwischen Abgeltungsteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vorsieht, hat in der helvetischen Finanzwelt die Hoffnung genährt, dass das schweizerische Bankgeheimnis doch noch zu retten ist. Lange Zeit schien es, als stieße die Steuer, die nach dem Prinzip Steuergeld im Tausch gegen den Schutz der Privatsphäre funktioniert, bei den EU-Nachbarländern auf wenig Gegenliebe. Mittlerweile scheint dort die Einsicht zu reifen, dass ein stetiger Steuergeldzufluss aus der Schweiz möglicherweise höher zu gewichten ist als ein im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zugänglich gemachter Wust schlecht verwertbarer Daten. Als Preis hierfür sollen eidgenössische Geldinstitute die Steuererhebung zugunsten ausländischer Steuerbehörden übernehmen.
Trotz aller Bedenken bezüglich der Praktikabilität eines grenzüberschreitenden Outsourcings der Steuererhebung soll das Schweizer Angebot näher beleuchtet werden. Nach eidgenössischen Vorstellungen sollte die Abgeltungsteuer in bilateralen Steuerabkommen mit interessierten Staaten vereinbart werden. Deutschland soll insoweit eine Vorreiterrolle zukommen. Ist das Modell praktikabel, sollen andere EU-Staaten folgen. In der Schweiz erzielte Kapitalerträge würden dann steuerlich so erfasst, dass der Bankkunde seine schweizerischen Vermögenswerte nicht mehr in der Steuererklärung seines Wohnsitzlandes aufzuführen hätte, sofern er nicht von einem Meldeverfahren, das als Option angeboten würde, Gebrauch macht. Die anonyme Abgeltungsteuer soll dabei auf dem hinreichend bewährten Zahlstellensystem der EU-Zinsbesteuerung aufbauen. Die Steuern würden von den Zahlstellen erhoben und ohne Nennung von Namen, sondern lediglich unter Bekanntgabe des Domizillandes der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) abgeführt. Die ESTV würde hierauf einmal jährlich die Gesamtsumme der erhobenen Steuerbeträge den Vertragspartnern zukommen lassen. Unter dem jetzigen Zinsbesteuerungsabkommen kann die Schweiz 25% der Erträge selbst behalten. Zum Steuerinkasso bietet die Schweiz ein modulares System, das fünf Module vorsieht:

Modul 1 (Zinsen)
Hinsichtlich der Zinsen soll das bisherige EU-Zinsbesteuerungsabkommen grundsätzlich weiter tel quel gelten. Einzig die Vereinbarung der heute nicht gegebenen Abgeltungswirkung sowie die Anpassung der Steuersätze auf die Gegebenheiten der Vertragsstaaten muss ausgehandelt werden. Das Zinsbesteuerungsabkommen soll als Basis für die weiteren vier Module dienen.

Modul 2 (Dividenden)
Hier würde das Zinsbesteuerungsabkommen dem Prinzip des amerikanischen Qualified-Intermediary-Vertrages auf Dividendenzahlungen erstreckt. Angefallene Quellensteuern auf ausländischen Titel würden dabei mitberücksichtigt und verrechnet.

Modul 3 (Kollektive Kapitalanlagen)
Zur einfacheren Handhabung würden sämtliche kollektive Anlagen unter Berücksichtigung der Vertragspartner über dieses separate Modul erfasst. Kollektive Anlagen würden entweder über ihre Auszahlung oder über den realisierten Gewinn bzw. Verlust steuerlich erfasst. Kann ein Anlageträger in der Abrechnung an den Kunden den Anteil der Zinsen und Dividenden vom Gewinn bzw. Verlust unterscheiden, dann würde ein ausgewiesener Kapitalverlust mit dem Kapitalgewinn verrechnet. Bei intransparenten Anlagen dürften Verluste dagegen nicht verrechnet werden. Ausschüttende Fonds würden grundsätzlich auf der Basis der Auszahlung erfasst, unabhängig von deren Entstehung. Thesaurierte Fonds würden bei Realisierung eines allfälligen Gewinnes oder Verlustes besteuert.

Modul 4 (Kapitalgewinne bzw. -verluste)
Schweizerische Zahlstellen könnten beim Verkauf von Anlageinstrumenten auch Kapitalgewinne ermitteln und steuerlich belasten. Verluste würden mit Gewinnen verrechnet, Zinsen und Dividenden dagegen freilich nicht. Bei in einem Veranlagungsjahr ausgewiesenen Nettoverlusten, könnte die Zahlstelle dem Kunden einen Steuervortrag, der über einen definierten Zeitraum mit künftigen Gewinnen verrechenbar wäre, gutschreiben. Die Schweiz kann aber den verschiedenen Ansätzen, welche die Länder bei der Steuerbemessung auf den einzelnen Produkten anwenden, nicht Rechnung tragen. Daher ist es eine Schweizer Bedingung, dass man sich mit Vertragspartnern auf einen einheitlichen Ansatz einigt, der etwa den Gewinn einzelner Produkte auf der Basis der geltenden Marktpreise bzw. des Durchschnittspreises (Net Asset Values) oder der effektiven Ausschüttung ermittelt. Für komplexe strukturierte Produkte wäre ein transparenter Ansatz vorgesehen. Ist der Emittent eines Produktes in der Lage, die Zinsen von einer Prämie und/oder dem Marktwert zu unterscheiden, dann könnte er eine entsprechende Trennung auf der Ebene des Produktes vornehmen bzw. zur Verrechnung bringen. Anderenfalls, also bei nicht transparenten Produkten, würden sämtliche Zahlungen über das Modul Zinsen erfasst.

Schweizer Modellbaukasten zur Abgeltungsteuer

 

Modul 5 (Vermögen)
Für Länder, welche eine Vermögenssteuer kennen, könnte der Vermögensstand der Bankkunden jeweils per 31.12 eines jeden Jahres belastet werden. Auch hier ist eine progressive Besteuerung kaum möglich, zur Anwendung könnten lediglich Einheitssätze kommen. Von der Abgeltungsteuer betroffene Bankkunden würden auf Anfrage von der Zahlstelle jährlich einen Steuerausweis für die abgeführten Steuerbeträge erhalten. Nach Ablauf der im Wohnsitzland geltenden Verjährungsfristen könnten bisherige Steuerneutralisierer die Gelder als tax-compliant und somit als vollumfänglich deklariert betrachten. Der Nachweis würde aufgrund der Abgeltungsteuerausweise gelingen. Neben der tatsächlichen politischen Durchsetzbarkeit (sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz), der Nichtberücksichtigung weiterer Steuerarten (z.B. die Erbschaftsteuer) und der Vernachlässigung von Vergangenheitsaspekten krankt der helvetische Vorschlag daran, dass progressive Besteuerungsvarianten technisch nicht berücksichtigt werden können. Das Modell hat also ausschließlich mit flat rates zu operieren. Denkbar ist, dass zur Kompensation und als Prämie für die Anonymität höhere Steuersätze als im Vertragsland üblich zur Anwendung kommen. Das Projekt Abgeltungsteuer bleibt in den Finanzplatzstrategien des Schweizerischen Bundes und der Bankiervereinigung ein zentrales Element. Laut ihren Erstschätzungen soll die Implementierung der Abgeltungsteuer dem schweizerischen Finanzsektor zunächst Kosten zwischen 300 und 500 Mio. CHF bescheren. Später soll die Abgeltungsteuer keine allzu großen Umtriebe für die Finanzinstitute mehr mit sich bringen.

In den letzten Tagen mehrten sich die Hinweise, wonach die gemeinsame Arbeitsgruppe, welche bankgeheimnisbezogene Steuerdispute zwischen Deutschland und der Schweiz entstricken soll, ihre Arbeit bald abschließen dürfte und daher bereits eine erste Einigung errungen habe. Das Gremium bespricht seit April Möglichkeiten zur nachträglichen Besteuerung deutscher Schwarzgelder, die von der Schweiz vorgeschlagene Abgeltungsteuer zur künftigen Erfassung von Kapitalerträgen deutscher Bankkunden sowie eine potentielle Marktzugangserleichterung für helvetische Finanzdienstleister, welche auf deutschem Boden tätig werden wollen. Schließlich wird auch der Umgang mit entwendeten Bankdaten thematisiert. Gerungen wird generell nach sogenannten Grundsätzen und Eckwerten, welche dann mutmaßlich ab 2011 in formellen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern konkretisiert werden müssen. Neuregelungen sind also vor 2012 nicht plausibel. Zum Einigungsinhalt kursieren speziell innerhalb der direkt oder indirekt betroffenen Branchen diverse Spekulationen. Auf der Ebene der Staatssekretäre sei es bereits zum Handschlag über die Abkommenseckwerte gekommen, die demnächst den zuständigen Ministerien vorgelegt werden sollen. Die Lösung soll die künftige Besteuerung von Vermögenserträgen sowie die Legalisierung von Altkapitalien en bloc erfassen. Für die Zukunft ist eine Abgeltungsteuer vorgesehen, während hinsichtlich der Altgelder pauschal errechnete Kapitalerträge der letzten 10 Jahren (herangezogene Rendite 3% p.a.) mit einem leicht höheren Satz als jenen der deutschen Abgeltungsteuer (30% oder 35 %) belastet würden. Zudem könnte auch ein tieferer Pauschalsteuersatz (15%) für noch ältere Diskretgelder zur Anwendung kommen. Die hieraus resultierenden Abgaben würden von den Banken automatisch belastet und einkassiert. Bankkunden, welche dem nicht zustimmen, hätten zudem die Wahl zwischen einer Meldung an die deutschen Steuerbehörden und der Saldierung des Depots- bzw. Kontos.
Die Aktion würde einmalig rund 40 Mrd. CHF sowie künftig jährlich 200 bis 300 Mio. CHF an Abgeltungsteuern in die deutschen Staatskassen spülen. In der Schweiz mehren sich Stimmen, die an einer passenden Rechtsgrundlage für das Abkommen mit Deutschland zweifeln. Dass Schweizer Recht aber durchaus schmiegsam sein kann, zeigte 2009 die IRS/UBS-Affäre. Auch könnte eine solche Altlasten-Lösung in Politik und Bankenwelt leicht Konsens finden, speziell bei einem deutschen Marktzugangszückerchen. Die schweizerische Politik aus Kalkül und die eidgenössischen Banken aus Angst sehnen nunmehr eine Beilegung des Steuerstreits mit Deutschland herbei. In der Traufe bleiben Abertausende deutsche Steuerneutralisierer, die ihre Situation bei solchen Steuerlasten nicht regularisieren möchten. Guter Rat ist bekanntlich teuer.

22.10.2010

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