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Schweizer Steuerdeal mit Deutschland

Die Schweiz steht kurz davor, mit Deutschland einen Pakt über die Legalisierung von Schwarzgeld zu vereinbaren.
Insider berichten, die Gespräche mit Deutschland zum Steuerstreit seien nahe an einer Einigung. Der Schweizer Finanzminister Merz rechnet damit, dass noch im Oktober 2010 ein dahingehender Vorvertrag unterzeichnet wird. Nach bilateralen Gesprächen auf Ebene der Staatssekretäre sei es bereits zum Handschlag bezüglich der Eckwerte der Vereinbarung gekommen.
Auf Anfrage ließ sich der Pressesprecher im Finanzdepartement, Mario Tuor, wie folgt ein: „Wie vereinbart wird die gemeinsame Arbeitsgruppe ihren jeweiligen Ministern alsbald die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Basis für weitere konkrete Verhandlungen vorlegen.“
Kernpunkt: Auf einen Schlag soll sowohl die künftige Besteuerung von Vermögenserträgen als auch die Legalisierung der in der Schweiz ruhenden Schwarzgelder geregelt werden. Der Knackpunkt war bisher insbesondere die Legalisierung sogenannter Altgelder. Hier sperrten sich die Deutschen. Nun aber scheinen sich Schweizer und Deutsche in diesem Punkt sehr nahe gekommen zu sein.
Der Deal im einzelnen: Die in den letzten zehn Jahre erwirtschafteten Kapitalerträge sollen mit einem Satz besteuert werden, der der in Deutschland eingeführten 25-prozentigen Abgeltungsteuer nahe kommt.
Für die Ermittlung des Ertrags werden Pauschalen unterstellt. Hierzu nannte die schweizerische Bankiervereinigung einen Satz von 3 Prozent per anno.
Unterstellt man ein Vermögen von einer Million Franken, würde dies zu einem Satz nahe bei der Schweizer Verrechnungssteuer von 35 Prozent führen. Hochgerechnet auf zehn Jahre käme man auf rund 100.000 Schweizer Franken. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland ist jedoch etwas komplizierter und arbeitet mit verschiedenen Sätzen. Insidern zufolge sind die Näherungswerte jedoch schon „hart an der Realität“.
Für Kapital, das schon länger als zehn Jahre in der Schweiz lagert, konnte ebenfalls eine Pauschallösung gefunden werden. Hiernach wird das unversteuerte Vermögen mit circa 15 Prozent belastet. Im obigen Beispiel sonach mit einem Betrag von 150.000 Schweizer Franken.
Addiert man beide Abgaben, so ergibt sich eine Gesamtlast von circa 250.000 Schweizer Franken. Dies entspricht einem Viertel des unversteuerten Vermögens. Für den Einzug der fälligen Gelder sind die schweizerischen Kreditinstitute zuständig. Einem Insider zufolge werden die fälligen Beträge den Konten automatisch belastet. Kontoinhaber, die diese Vorgehensweise nicht wünschen, müssen ihr Konto entweder saldieren oder ihr Einverständnis erteilen, dass ihr Name und Kontostand den deutschen Steuerbehörden mitgeteilt wird.

Schweizer Steuerdeal mit Deutschland

In Deutschland hofft man auf eine Menge frisches Geld. Gängigen Schätzungen zufolge beläuft sich das in der Schweiz lagernde, unversteuerte Vermögen auf mehr als 150 Milliarden Schweizer Franken. Träfe dies zu, ergäben sich einmalige Zahlungen von circa 40 Milliarden Schweizer Franken. Zukünftig ist mit jährlichen Zahlungen in Höhe von weiteren 200 bis 300 Millionen Franken zu rechnen, die der Abgeltung der laufenden Erträge dienen. Fürwahr kein Pappenstiel.
Korrespondierend zu den Vereinbarungen zur Legalisierung vorhandenen Kapitals wird auch das bereits paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Es erlaubt deutschen Finanzbehörden künftig, schon bei Verdacht auf eine Steuerhinterziehung Kundendaten anzufordern.
Geht es nach dem schweizerischen Finanzminister, so werden alsbald ähnliche Vereinbarungen mit Frankreich und England folgen. Hierzu der Pressesprecher Mario Tuor: „Wir sind offen, das Modell einer Abgeltungsteuer auch anderen interessierten Staaten darzulegen.“ Auch hier geht es um viel Geld. Die Gesamthöhe des in der Schweiz lagernden unversteuerten Geldes aus Europa wird auf circa 800 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Und dies weckt natürlich Begehrlichkeiten.
In der Schweiz ist die Vereinbarung aber nicht unumstritten. Insbesondere aus rechtsbürgerlichen Kreisen regt sich Widerstand gegen eine Regelung mit einer Zwangsabgabe. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hat Zweifel, ob sich die Vereinbarungen mit der schweizerischen Eigentumsgarantie vereinbaren lassen und ob sich für die bilateralen Abkommen eine zutreffende Rechtsgrundlage finden lässt. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

© Thomas M.R. Disqué
27.09.2010
www.abgeltungsteuer.de

 

 

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