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Was vom Vertrauen übrig bleibt

Freunde der Verschwörungstheorie könnten meinen, hier will jemand den Bürgern die letzten Reste an Steuermoral austreiben. Nach den Debatten über die Steuersünder-CD und verfassungswidrige Regelungen zur Pendlerpauschale und den Arbeitszimmern folgt nun der nächste Angriff auf das Vertrauen der Steuerzahler bei der Abgeltungsteuer.
Jetzt bekommen es die Finanzämter nicht einmal mehr auf die Reihe, zeitnah Jahressteuerbescheide auszustellen. Der Grund ist aberwitzig: Eine als Vereinfachung geplante Regelung - die Abgeltungsteuer - ist den Beamten zu kompliziert, weil eine Reihe von Detailfragen noch nicht geklärt sind. Dabei sollte die automatisch von den Kapitalerträgen abgezogene Quellensteuer den Aufwand für die Steuererklärung deutlich reduzieren. Nun können bei der Einführung eines neuen Verfahrens immer noch Regelungslücken auftauchen. In diesem Fall war aber die Panne absehbar. Denn es geht hier nicht um irgendwelche exotischen Sonderfälle, sondern um vergleichsweise häufige Phänomene wie negative Kapitaleinkünfte oder Stückzinsen. Der Vorgang ist nicht nur ärgerlich für jene Bürger, die nun mehrere Monate auf die Rückerstattung ihres zu viel abgeführten Geldes warten müssen. Er beschädigt auch das Vertrauen in den Staat. Wie können Finanzbehörden künftig die pünktliche Abgabe der Steuererklärung einfordern, wenn sie das selbst durch bürokratische Schlamperei ausbremsen? Und wie soll die Steuermoral wachsen, wenn der Staat ständig Finanzgesetze wegen Verfassungswidrigkeit kippen muss und sich sogar selbst im Gewirr der Detailregelungen verliert?

Was vom Vertrauen übrig bleibt

Das Gesetz wurde ja auch nicht spontan eingeführt. Bundestag und Bundesrat haben es im Frühsommer 2007 beschlossen. Erst anderthalb Jahre später trat die Abgeltungsteuer in Kraft, und noch ein weiteres Jahr verging, bis die ersten Steuererklärungen nach neuem Recht fällig wurden. Bund und Länder hatten also mehr als genügend Zeit, sich bis in alle Details vorzubereiten.
Die Panne nährt daher jene grundlegenden Zweifel am Föderalismus, die spätestens seit der Debatte um das Bildungssystem aufgetaucht sind. Hier wie dort werden anfallende Aufgaben zwischen den einzelnen Ebenen nicht sinnvoll verteilt, sondern sinnlos verhindert. Es scheint, die Aufteilung der Zuständigkeiten muss auch hier neu überdacht werden.

02.08.2010
© 2010 Financial Times Deutschland

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