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Vorsicht Falle: Kontenabruf bei der Günstigerprüfung

Eine gängige Praxis der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer sorgt für Aufregung. Wird ein angeblich "ungefährlicher" Antrag auf Günstigerprüfung gestellt (§ 32d Abs.6 EStG), dann nehmen die Finanzämter dies als Anlass, einen Kontenabruf (§§ 93, 93b AO) durchzuführen. Still und heimlich werden so die Bankverbindungen der Steuerpflichtigen ergründet.
Ruchbar wurde dies bei einem Steuerpflichtigen, der nach Durchführung der Günstigerprüfung Kapitalertragsteuererstattungen des Finanzamtes auf Konten wiederfand, die dem Finanzamt nach seiner Schilderung mit absoluter Sicherheit unbekannt hätten sein müssen.
Es ist zu vermuten, dass sich die Finanzverwaltung hierfür auf § 93 Abs. 7 AO in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung zu stützen gedenkt. Danach ist ein automatisierter Kontenabruf statthaft, wenn der Steuerpflichtige die Günstigerprüfung beantragt und der Abruf zur Steuerfestsetzung erforderlich ist oder er dem Abruf zustimmt. Vor dem Abruf ist der Betroffene auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen (§ 93 Abs. 9 AO). Ausreichend ist auch ein ausdrücklicher Hinweis in amtlichen Vordrucken. Doch ein solcher Hinweis findet sich weder in der Anlage KAP 2009 noch in der amtlichen Anleitung hierzu. Auch wurde der betroffene Steuerpflichtige nach Durchführung des Kontenabrufs hierüber nicht informiert.

Vorsicht Falle: Kontenabruf bei der Günstigerprüfung

Die Finanzverwaltung dürfte zudem jedweder Diskussion um die Erforderlichkeit des Kontenabrufs aus dem Weg gehen und möglicherweise eine ausdrückliche Zustimmung des Steuerpflichtigen wie folgt konstruieren: Das Verlangen der Günstigerprüfung (Zeile 4) und die Überprüfung des Steuereinbehalts für bestimmte Kapitalerträge (Zeile 5) soll als Zustimmung zum Kontenabruf zu werten sein. Dies ist jedoch rechtlich äußerst fragwürdig, zumal sich die amtlichen Formulare und das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 hierzu in Schweigen hüllen. Das Bundesminister der Finanzen wurde daher um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Die Antwort dürfte von großem Interesse sein.
Bis dahin sollte man auf die Günstigerprüfung verzichten, um einen unkontrollierten Kontenabruf zu vermeiden.

© Thomas M.R. Disqué
22.07.2010
www.abgeltungsteuer.de

 

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