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Soli auf Abgeltungsteuer ruht!

Im Dezember 2009 ordnete das Bundesministerium der Finanzen an, dass sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind. Jetzt reagiert das Bundesfinanzministerium auch für den Bereich der Abgeltungssteuer und erklärte des Soli auf Kapitalerträge für vorläufig.
Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet werden, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Absatz 4 EStG ist insoweit keine Voraussetzung.
Einschränkung: Sofern keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, ist der Antrag auf Erstattung nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist statthaft.

Soli auf Abgeltungsteuer ruht!

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 23. April 2010 – IV C 1 – S 2283-c/09/10005

BMF, Schreiben vom 07.12.2009, BStBl I 2009, 1509

© Thomas M.R. Disqué
14.05.2010
www.abgeltungsteuer.de

 

 

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