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Schweizer Banken sollen nur sauberes Geld annehmen

Das Ausland fordert eine Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses, das kann Zürcher Banker nicht kalt lassen. Die Bankiervereinigung plant daher, den Geldinstituten die Annahme unversteuerten Geldes zu untersagen - und die Einführung einer Abgeltungsteuer.
Die Schweizer Banken sollen künftig keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland mehr annehmen. Mit diesem neuen Geschäftsmodell und der Einführung einer Abgeltungsteuer will die Bankiervereinigung laut ihrem Präsidenten den vom Ausland geforderten automatischen Informationsaustausch abwenden.
Die Kontroverse um das Geld von Steuerflüchtlingen, die unter Umgehung der örtlichen Steuergesetzgebung unversteuertes Geld in großem Stil in der Schweiz anlegten, hatte die deutsch-schweizerischen Beziehungen belastet. In einem in der Schweiz mit Empörung aufgenommenen Indianervergleich hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Schweiz im März indirekt mit einer Finanz-Kavallerie gedroht. Der Genfer Privatbankier und Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte der "NZZ am Sonntag", wie das Konzept "Rubik" des Bankendachverbands aussehen soll. Damit will sich der Finanzplatz aus der Kontroverse über die Schwarzgelder befreien. Demnach soll die Einführung einer Abgeltungsteuer von einem neuen Geschäftsmodell der Banken begleitet werden, bei dem nur noch steuerehrliche Gelder entgegengenommen werden. Zu der im Detail noch nicht ausgearbeiteten Umsetzung sagte Odier, man könnte sich zum Beispiel eine Selbstdeklaration vorstellen. Der Kunde müsste mit seiner Unterschrift bestätigen, dass seine Gelder ordentlich versteuert sind.
Diese Regeln sollen aber nur für jene Länder gelten, die mit der Schweiz ein Abkommen über die Einführung einer Abgeltungsteuer abschließen, sagte der Bankierpräsident weiter. Er glaubt, dass eine Mehrheit der Schweizer Banken eine derartige Lösung unterstützt, wenn so der Schutz der Privatsphäre des Kunden auf lange Sicht gesichert werden kann.

Schweizer Banken sollen nur sauberes Geld annehmen

Das Modell soll als Ersatz für den automatischen Informationsaustausch dienen, den die EU im Kampf gegen die Steuerflucht umsetzen will.

 

Positive Signale aus Deutschland und Italien

Trotz negativer Signale aus Brüssel gab sich Odier überzeugt, dass das Ausland ein Interesse an der Abgeltungsteuer hat. Die Bankiervereinigung habe positive Signale aus Deutschland und Italien erhalten. "Es ist schwer vorstellbar, dass ein Finanzminister nicht an einer Abgeltungsteuer interessiert sein könnte", sagte Odier. Für die bereits auf den Schweizer Banken liegenden Steuerfluchtgelder müsste mit den interessierten Ländern eine Regularisierung vereinbart werden, zum Beispiel über eine Steueramnestie. Dies dürfte Odier zufolge einige Jahre dauern. Wenn die Abgeltungsteuer etabliert und damit der Schutz der Privatsphäre langfristig gesichert werde, habe der Finanzplatz eine große Zukunft. Falls die Abgeltungsteuer nicht komme, müsse mit einer sinkenden Zahl der Beschäftigten gerechnet werden, weil die Banken dann ihre Präsenz im Ausland stark ausbauen würden.

15.11.2009
© 2009 Financial Times Deutschland

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