abgeltungsteuer.de Das Portal zur Abgeltungsteuer
Allgemeines

Finanzbehörden ziehen Schlinge um Steuerbürger immer enger

Das Finanzministerium plant, Einkommensmillionäre zukünftig ohne Anlass zu kontrollieren. Aber auch Geringverdiener geraten zusehends ins Visier des Fiskus. Noch nie war der Steuerbürger so gläsern wie heute. Und das Instrumentarium, mit dem die Finanzbehörden den Steuerbürgern auf die Schliche kommen wollen, wird immer raffinierter.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Einkommensmillionäre künftig ohne jedweden Anlass überprüfen lassen. Aus dem Finanzministerium verlautbarte, dieses Vorgehen gegen vermeintliche Steuerhinterzieher sei ein Bestandteil des geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes. Damit ist eine neue Runde bei der Jagd auf Steuersünder eröffnet. Doch schon heute verfügen die Finanzbehörden über ein umfassendes und subtiles Kontrollnetz. So transparent wie heute war der Steuerbürger noch nie.
So mancher mag sich noch an die Volkszählung Anfang der achtziger Jahre erinnern. Ging doch damals ein riesen Aufschrei durch die Republik: Das Volk sollte gezählt werden - die Bevölkerung lief Sturm. Unzählige Verfassungsbeschwerden fluteten die Gerichte. Jeder habe ein Recht darauf, dass seine persönlichen Daten geschützt werden, waren die tragenden Argumente der Volkszählungsgegner. Tatsächlich stoppten die Verfassungsrichter die Volkszählung und kreierten das bis dato nicht gekannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mehr als ein Vierteljahrhundert ist seitdem vergangen und das neue Grundrecht wurde seither von den Regierungen immer mehr geschliffen und eingeschnürt, nicht selten unter dem Tarnmantel der Terrorbekämpfung. Immer einschneidendere Kontrollmaßnahmen spinnen unmerklich aber beharrlich ein zunehmend enger werdendes Netz um den Steuerbürger. Die Maßnahmen dienen vor allem dazu, tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Steuersündern Fesseln anzulegen, zumindest aber allzu umtriebige Steuersparer schon prophylaktisch abzuschrecken. Vom Schutz der persönlichen Daten hat man sich heute weitestgehend verabschiedet, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Widerstand der Bevölkerung mit zunehmender Reizüberflutung (Stichwort: Medienvielfalt) und Komplexität (Stichwort: Verwaltungsdatenverwendungsgesetz) immer mehr erlahmte, die Sensibilität für die Gefahren eines allzu leichtfertigen Umgangs mit personenbezogenen Daten immer mehr schwand. Die Finanzbehörden verstanden es dabei gut, dieses Vakuum für ihre Zwecke zu nutzen und immer engmaschigere Kontrollen zu etablieren. Das aktuelle Instrumentarium der Finanzbehörden besteht derzeit im wesentlichen aus folgenden Komponenten:

Kontenabrufverfahren:

Erster Meilenstein in dem Bestreben des Fiskus nach umfassender Kontrolle war das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit aus dem Jahr 2003. Den Bürgern sollte die Möglichkeit eröffnet werden, bislang unversteuertes Vermögen in legale Kanäle zu schleusen und gegen eine geringe Ablass-Steuer eine Absolution zu erhalten. Der erhoffte Geldsegen blieb indes aus. Statt der erhofften fünf Milliarden EURO nahm der Fiskus nur rund eine Milliarde EURO zusätzlich ein. Steuersünder, die sich damals offenbarten, stehen heute unter verschärfter Beobachtung ihrer Finanzämter. Auch hatten die Delinquenten mit ihrer Offenbarung so manches Verfahren am Hals, mit dem sie zuvor nicht rechneten. Geldwäsche oder Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen blieben trotz Steueramnestie auch weiterhin Straftatbestände und eröffneten quasi durch die Hintertür die Möglichkeit einer nachträglichen Bestrafung. Damit in der Folgezeit zumindest die Steuerehrlichkeit gewährleistet schien und der weltweite Terrorismus wirksam bekämpft werden konnte, wurde zum 1.5.2005 der automatisierte Kontenabruf etabliert. Seitdem sind alle Finanzämter in der Lage, mit Hilfe des Bundesamtes für Finanzen auf die Daten der kontoführenden Geldinstitute zuzugreifen. Hierdurch erfährt das Finanzamt, bei welchen Geldinstituten der einzelne Steuerbürger Konten und Depots unterhält und wann diese eingerichtet und gegebenenfalls wieder aufgelöst wurden. Zwar sind die Geldbewegungen und Kontensalden für das Finanzamt zunächst nicht ersichtlich. Die Daten zu Konteneröffnungen und Kontenschließungen werden jedoch offenbar und erlauben weitere Rückschlüsse auf Aktivitäten der Steuerpflichtigen zu bestimmten Zeitpunkten an bestimmten Orten, auch in der Vergangenheit (vgl. hierzu auch den Artikel "Kontenabruf wird ausgeweitet"). Der Kontenabruf wird von den Finanzbehörden zunehmend genutzt. 2005 zählte das Bundeszentralamt für Steuern 8689 Anfragen, 2008 waren es schon fast viermal soviel, nämlich 33.619. An dem Kontenabrufverfahren wird aufgrund der großen Effektivität auch weiterhin festgehalten.

Finanzbehörden ziehen Schlinge um Steuerbürger immer enger

Zwar wird mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 1.1.2009 auf sämtliche Kapitalerträge eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 Prozent einbehalten. Das Kontenabrufverfahren ist jedoch auch weiterhin statthaft, falls der Steuerbürger im Rahmen seiner Steuererklärung Spenden als Sonderausgaben oder Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd deklariert.

Jahresbescheinigung:

Seit dem Jahr 2004 sind die Geldinstitute zudem verpflichtet, jedem Kunden eine Jahresbescheinigung über seine Kapitalerträge oder Spekulationsgeschäfte auszustellen. Offiziell dient die Jahresbescheinigung dazu, dem Steuerbürger das Ausfüllen seiner Steuererklärung zu erleichtern. Im amtlichen Gesetzestext heißt es hierzu jedoch, dass die Mitteilungen der "besseren Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen" dienen sollen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 entfällt die Jahresbescheinigung. Letztmalig für das Veranlagungsjahr 2008 werden Jahresbescheinigungen im Jahr 2009 erstellt.

Identifikationsnummer:

Seit 2008 erhält sukzessive jeder Bundesbürger - vom Säugling bis zum Greis - eine sogenannte Identifikationsnummer, auch Steueridentifikationsnummer genannt. Diese Identifikationsnummer müssen Steuerbürger künftig bei Einreichung ihrer Steuererklärung und bei allen sonstigen Anträgen an das Finanzamt benennen. So können die verschiedenen Einkunftsquellen zukünftig einfacher den einzelnen Steuerbürgern zugeordnet werden. Anlass für die Einführung der einheitlichen Identifikationsnummer war die Änderung der Rentenbesteuerung im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes. Seit dem Jahr 2005 müssen Rentenempfänger alljährlich ein höheren Prozentsatz ihrer Rente versteuern. Seit 2009 sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch private Versicherungsunternehmen verpflichtet, die im Vorjahr gezahlten Renten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mitzuteilen. Zum Jahresende 2009 werden die zuständigen Finanzämter rückwirkend für die Jahre ab 2005 erfahren, welcher Rentner in der Vergangenheit welche Rentenbezüge erhalten hat. Nicht wenige der circa 20 Millionen Rentner müssen mit Nachfragen und gegebenenfalls auch Nachzahlungen rechnen (vgl. hierzu auch den Artikel "Rente und Steuern").

Bankgeheimnis:

Flankiert wird der Kontrolleifer der Finanzbehörden auch durch die Gerichte. 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Kontenabrufverfahren zurück. Das Abrufverfahren verstoße nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze (1 BvR 1550/ 03). Erst kürzlich befand der Bundesfinanzhof in einem wegweisenden Urteil, dass Finanzbeamte bei Betriebsprüfungen von Geldinstituten auch einen Blick auf Kundenkonten und -depots werfen dürfen. Entdecke der Betriebsprüfer hierbei Auffälligkeiten, könne er Kontrollmitteilungen fertigen und diese an die zuständigen Finanzämter weiterleiten (BFH V II R 47/07). Der Sachbearbeiter beim Finanzamt dürfte danach so manche unbequeme Frage an den Kontoinhaber richten. Auch diese Gerichtsentscheidung wird sicherlich nicht dazu beitragen, das Bankgeheimnis in Deutschland zu stärken.


© Thomas M.R. Disqué
16.04.2009
www.abgeltungsteuer.de

Fragen zur Abgeltungsteuer?
Für all Ihre Fragen zur Abgeltungsteuer steht Ihnen eine kostenlose Telefon-Hotline zur Verfügung unter der Rufnummer: 01802/254504

 

1
Haben Sie Fragen?
Ihr persönlicher Expertenrat zur Abgeltungsteuer!

Schreiben Sie eine E-Mail.
Abgeltungsteuerrechner
 
 
Ledige
Verheiratete
 
Bayern + BaWü
Andere Bundesländer
Keine Kirchensteuer
 
Newsletter
Newsletter
Top Schlagworte
Abgeltungssteuer Aktien Dab Doppelbesteuerungen, Drittstaaten, Einkommensteuer Schweiz, Vergangenheit, Verhandlungen, Wortlaut,
Top Artikel
Den Fonds fürs Leben finden
Den Fonds fürs Leben finden
Aktienanleihen profitieren von der Abgeltungsteuer
Aktienanleger müssen leiden
Abgeltungsteuer - ganz einfach    Was ist die Abgeltungsteuer?    Entwicklung der Abgeltungsteuer    Abgeltungsteuer international                 Impressum