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Kontenabruf wird ausgeweitet

Den Finanzämtern stehen ab 2009 zusätzliche Möglichkeiten offen, die Konten der Bundesbürger auszuspähen. Beschränkten sich die Finanzämter bisher darauf, bei Steuerschulden nach verborgenen Guthaben zu fahnden, so werden zukünftig auch andere Ziele verfolgt.
Bis zum 31.12.2008 griffen die Finanzämter insbesondere bei vermuteter Steuerhinterziehung auf die Kontostammdaten der Verdächtigen zu und erteilten hierüber auch anderen Behörden Auskunft. Häufiger Anwendungsfall des Kontenabrufs war die Weigerung von Steuerpflichtigen, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 01.01.2009 wurde der Kontenabruf modifiziert. Zwar behalten die depotführenden Geldinstitute seit dem Jahr 2009 von den Kapitaleinkünften 25 Prozent ein und führen diese an die Finanzbehörden ab. Dies betrifft indes vornehmlich Kapitalanleger mit einem persönlichen Steuersatz von mehr als 25 Prozent. Kapitalanleger mit einem geringeren Steuersatz werden auch zukünftig ihre Kapitaleinkünfte mit Hilfe einer Einkommensteuererklärung deklarieren (sog. Veranlagungsoption), um diese Kapitaleinkünfte dann auch nur mit dem geringeren persönlichen Steuersatz zu belasten. Bei diesen Anlegern ist der Kontenabruf jetzt ohne weitere Begründung statthaft. Mit Hilfe des Kontenabrufs werden die Finanzämter diese Klientel mit geringen Einkünften zukünftig genauer unter die Lupe nehmen, um etwaig verborgene Einnahmen aufspüren. Nach Auffassung von Experten werden aber auch die meisten anderen Bundesbürger vom Kontenabruf nicht verschont bleiben. Denn wer steuerliche Vergünstigungen für Spenden, Unterhaltszahlungen oder Ausbildungskosten steuermindernd beanspruchen möchte, eröffnet den Finanzämtern die Möglichkeit des Kontenabrufs, weil zu prüfen ist, ob der Steuerpflichtige die Voraussetzungen der steuermindernden Vorschrift auch erfüllt. Beispielhaft seien insoweit benannt der Höchstbetrag der abzugsfähigen Spenden gemäss § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Ermittlung eigener Einkünfte der Kinder bei Beantragung von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Diese Höchstbeträge können nur unter Ermittlung der mit Abgeltungsteuer belegten Einkünfte berechnet werden und sind das Einfallstor für den Kontenabruf auch bei Besserverdienenden. Generell erlaubt sind Kontenabrufe ohnehin, wenn Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne zu ermitteln sind, die aus der Zeit vor dem 31.12.2008 stammen.


Unternehmer im Visier


Darüber hinaus ist der Kontenabruf statthaft, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Im Visier der Finanzämter sind insoweit oft Freiberufler, Gewerbetreibende und sonstige Unternehmer mit Gewinneinkünften. Häufig entsteht Streit mit dem Finanzamt darüber, ob die Gewinne der sogenannten Richtsatzsammlung entsprechen, mit Hilfe derer die Finanzämter die Höhe der Erträge dieser Berufsgruppen auf Schlüssigkeit und Plausibilität prüfen. Weichen die Erträge von den Richtsätzen vergleichbarer Unternehmen in der jeweiligen Branche wesentlich ab, unterstellen die Finanzämter gerne Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung und fordern Aufklärung.

Kontenabruf wird ausgeweitet

 

Kommt ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach Auffassung des Finanzamtes nicht in genügendem Maße nach und weigert er sich daraufhin, einem Kontenabruf zuzustimmen, eröffnet sich für das Finanzamt mit der Begründung mangelnder Mitwirkung ein großzügiger Rahmen bei der Zuschätzung von Einnahmen. Oft gelingt es den Betroffenen nur durch weitgehende Offenbarung des eigenen Vermögens und dem Nachweis sämtlicher Einkunftsquellen, von diesen Zuschätzungen wieder herunterzukommen.

 
Nachforschungen folgen


Nach erfolgtem Kontenabruf haben die Finanzbeamten Zugriff auf die Kontenstammdaten (Name, Geburtstag, Adresse, Verfügungsberechtigte) von Personen, die im Inland eine Bankverbindung unterhalten. Der Zugriff kann anonym erfolgen, ohne dass der Betroffene oder das depotführende Geldinstitut hiervon etwas bemerken. Zwar sind die Geldbewegungen und Kontensalden für das Finanzamt zunächst nicht ersichtlich. Die Daten zu Konteneröffnungen und Kontenschließungen werden jedoch offenbar und erlauben weitere Rückschlüsse auf Aktivitäten der Steuerpflichtigen zu bestimmten Zeitpunkten an bestimmten Orten, auch in der Vergangenheit. Oft wird der Kontenabruf Anlass für weitere Nachforschungen bieten, wenn zum Beispiel ein Konto ohne ersichtlichen Grund aufgelöst wurde. Finanzämter argwöhnen hier gerne, dass größere Geldbeträge vom Konto abgehoben wurden, um sie ins Ausland zu transferieren. Werden bisher unbekannte Konten entdeckt, fordern die Finanzämter zur Beibringung einer Jahresbescheinigung auf, in der die Kapitaleinkünfte aufgelistet sind. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, können die Finanzämter die Nachweise direkt bei den Geldinstituten anfordern.

Unter welchen Voraussetzungen der automatisierte Abruf von Konteninformationen ab dem 01.01.2009 statthaft ist, finden Sie hier:

© Thomas M.R. Disqué
11.03.2009
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