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Vorsorge

Ohne Abgeltungsteuer - gewusst wie

In der Versicherungswirtschaft herrscht rege Betriebsamkeit. Denn Lebensversicherungen bieten seit Einführung der Abgeltungsteuer gegenüber anderen Anlageformen den Vorteil, dass die laufenden Erträge während der Laufzeit nicht besteuert werden und damit der Zinseszinseffekt für den Kunden arbeitet. Vermögensverwalter und deren Kunden werden von den Versicherungsgesellschaften derzeit gezielt mit maßgeschneiderten Mantelprodukten umworben. Zudem müssen die bestehenden Tarife umgestaltet werden, da seit dem 1. Januar bzw. seit dem 1. April 2009 neue Mindestanforderungen bezüglich der steuerlichen Anerkennung von Lebensversicherungsprodukten gelten. Dies folgt aus § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seither wird nämlich zwischen „steuerlich privilegierten“ und „vermögensverwaltenden“ Verträgen unterschieden. Bei letzteren steht nicht die Absicherung vor Risiken, sondern die Kapitalanlage im Vordergrund, eingebettet in einer möglichst kostenarmen Police. Zur Verhinderung von Missbräuchen werden vermögensverwaltende Verträge transparent besteuert, indem man so verfährt, als existiere keine Versicherungshülle, sondern nur die darin enthaltenen Kapitalanlagen. Damit Verträge nicht als vermögensverwaltend eingestuft werden, muss insbesondere die Höhe des Todesfallschutzes nach oben angepasst werden. Der einhergehende Nachteil: Die Kosten der schlanken Police steigen ebenfalls und drücken auf die Renditen. Zudem sind klarstellende Regelungen vonnöten, dass es sich bei den Policen um kollektive Anlagen und nicht etwa um ein Wertpapierdepot handelt, auf dessen Zusammensetzung der Versicherungsnehmer Einfluss nehmen könnte. Die beiden genannten Kriterien beinhalten die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale bei der Differenzierung zwischen steuerlich privilegierten und nichtprivilegierten Tarifen.

Bis Ende 2004 war die Rechtslage eindeutig, denn es gab eine klare Definition für Lebensversicherungsprodukte: Zwölf Jahre Mindestlaufzeit, eine Prämienzahldauer von mindestens fünf Jahren und 60 Prozent Mindesttodesfallschutz waren die Anforderungen an Lebensversicherungsprodukte. Mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes ab 2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften vereinheitlicht und die nachgelagerte Besteuerung konzipiert. Das bisherige Steuerprivileg der Lebensversicherungen entfiel, die Definition für Lebensversicherungsprodukte wurde gegenstandslos. Wegen der Einführung der Abgeltungsteuer sah sich der Gesetzgeber jedoch veranlasst, im Jahressteuergesetz 2009 erneut Mindestanforderungen für Lebensversicherungsprodukte zu definieren.

Jahressteuergesetz 2009
Damit eine Lebensversicherung als privilegiertes Altersvorsorgeprodukt zu erachten ist, wurde der Absicherungscharakter (Risikoschutz) und die kollektive Anlage des Vermögens vom Gesetzgeber besonders herausgestellt. Seit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 sollte der Anleger vor Abschluss einer Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) seiner fondsgebundenen Lebensversicherung unter die Lupe nehmen. Dies betrifft auch Anleger, die bereits in der Vergangenheit eine Police erworben haben, falls der Abschluss nach dem 1. 1. 2005 erfolgte. Denn fondsgebundene Lebensversicherungen, die drei auf die Anlage bezogene Kriterien kumulativ erfüllen, werden als sogenannte „vermögensverwaltende Versicherungsverträge“ transparent und somit nachteilig besteuert.
Die Kriterien:
1. Das Zugrundeliegen einer gesonderten Verwaltung des Deckungsstocks.
2. Das Basieren der Verwaltung auf nicht rein öffentlich vertriebenen Investmentfonds.
3. Die Betrachtung, ob der Anleger auf die Auswahl der Einzelinvestments Einfluss nehmen kann.
Sind alle drei Kriterien erfüllt, werden Kapitaleinkünfte, die in Form von Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinnen auf das von der Versicherungsgesellschaft verwaltete Depot oder Konto fließen, dem Versicherungsnehmer als wirtschaftlich Begünstigtem fiktiv zugerechnet. Der Versicherungsmantel hilft hier nichts, da der Anleger so besteuert wird, als würde er die Wertpapiere in einem Bankdepot halten, selbst dann, wenn das Finanzprodukt als „Versicherungsvertrag“ deklariert wird.

Erhöhter Risikoanteil
Zusätzlich müssen Kapitallebensversicherungsverträge seit dem 1. April 2009 einen erhöhten Risikoanteil beinhalten. Dieser muss mindestens zehn Prozent des Deckungskapitals oder der gezahlten Beiträge betragen. Mitunter bereitet die Feststellung Schwierigkeiten, ob ein Vertrag auf einer nicht privilegierten Ausgestaltung beruht oder nicht. Wird mit einer Fondspolice in öffentlich vertriebene Investmentfonds investiert, gibt es keine Abgrenzungsschwierigkeiten, denn solche Investments sind schon per Definition als gesetzeskonform zu erachten. Genauer hinschauen muss man bei sogenannten „Dedicated Funds“ und „Multi-Support-Funds“. Insbesondere Vermögensverwalter, die im Versicherungsmantel zwei oder mehr Vermögenspools verwalten, bevorzugen gerne die Multi-Supports mit unterschiedlichen Chance-Risiko-Strukturen. Zwar handelt es sich um eine kollektive Anlage, doch der interne Versicherungsfonds ist schon per Definition kein öffentlich vertriebener Investmentfonds. Insoweit muss daher auf die fehlende Einflussnahme des Anlegers als drittes Kriterium abgestellt werden, die bei einem Kollektivfonds unstreitig nicht vorliegt. Multi-Support-Funds oder interne Fonds sind sonach für Vermögensverwalter vorteilhafte Lösungen zur Betreuung von Mandanten unter einem Versicherungsmantel. Vorsicht ist bei den Dedicated Funds geboten. Hier werden für die Mandanten im Versicherungsmantel individuelle Einzeldepots (Dedicated Funds) verwaltet. Nicht selten werden hierfür Mindestanlagesummen im hohen sechsstelligen Bereich gefordert. Falls der Versicherungsnehmer unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen kann, wird ein vermögensverwaltender und damit steuernachteiliger Versicherungsvertrag unterstellt.

Ohne Abgeltungsteuer - gewusst wie

 
Einige Versicherungsgesellschaften haben ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen gesetzeskonform überarbeitet, andere Gesellschaften lassen sich von ihren Versicherungsnehmern deren Kenntnis schriftlich bestätigen, dass sie keinen Einfluss auf die Kapitalanlagen ihrer Police nehmen dürfen, um Steuernachteile zu vermeiden. In der Praxis vermögen die Finanzbehörden jedoch nur schwerlich festzustellen, ob und inwieweit die Versicherungsnehmer Einfluss nehmen können, es sei denn, eindeutige Umschichtungsanweisungen der Versicherungsnehmer gelangen versehentlich zum Finanzamt.

Mindesttodesfallschutz
Seit dem 1. April 2009 wurde ein Mindesttodesfallschutz festgeschrieben. Vorzugsweise ausländische Policen boten aus Kostengründen lediglich ein Prozent Todesfallabsicherung an. Hier besteht Anpassungsbedarf. Die vereinbarte Todesfallsumme muss mindestens 50 Prozent der über die Vertragslaufzeit vereinbarten Beitragssumme betragen. Zudem muss spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss die Todesfallabsicherung mindestens zehn Prozent von drei Größen betragen und zwar alternativ:
1. des Deckungskapitals oder
2. des Zeitwerts oder
3. der Summe der gezahlten Beiträge.
Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf null sinken. Dies verhindert eine extrem hohe Todesfallabsicherung für betagte Versicherungsnehmer. Zwar wurde der Mindesttodesfallschutz mit Blick auf ausländische Anbieter ins Gesetz eingefügt, gilt aber auch für Lebensversicherungen deutscher Anbieter, falls der Vertrag nach dem 1.4.2009 abgeschlossen wurde.

Fondsgebundene Versicherungen profitieren
Zu begrüßen ist die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelungen, die wenig Interpretationsspielraum belässt. Sorgen bereitet der Versicherungswirtschaft der Änderungsbedarf hinsichtlich ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den damit verbundenen zusätzlichen Kosten. Die Ausnutzung von Versicherungsmänteln zur plumpen Umgehung der Abgeltungsteuer wurde gesetzlich verhindert. Gleichzeitig wurde aber auch das Privileg echter fondsgebundener Versicherungen gefestigt. 

Ausländische Anbieter benachteiligt
Inländische Versicherungsvermittler, die ausländische Versicherungspolicen an deutsche Anleger vermitteln, haben nach § 45d Absatz 3 EStG dem Bundeszentralamt für Steuern die persönlichen Daten des Versicherungsnehmers zu übermitteln. Die Missachtung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EURO geahndet werden (§ 50e Absatz 1 Satz 1 EStG). Die Finanzbehörden erfahren auf diesem Weg, welche Steuerpflichtige Versicherungspolicen im Ausland zeichnen. Zu befürchten sind sich hieran anschließende Ermittlungen der Finanzämter, woher eingezahlte Prämien stammen oder wie ausgezahlte Beträge vom Versicherungsnehmer verwendet werden. Ein Schlupfloch verbleibt: Ausländische Makler kann der deutsche Gesetzgeber nicht verpflichten, dem Bundeszentralamt für Steuern Mitteilungen zu machen.

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Es wird nicht lange dauern, bis findige Anbieter pfiffige Gestaltungen zur Steuerumgehung kreiert haben. Diese Erkenntnis der Vergangenheit wird auch für die Zukunft gelten. Damit sich die Anbieter mit ihren Gestaltungen (und die Kunden mit ihren Produkten) nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen können, greifen die Finanzbehörden gerne zum Damoklesschwert des Gestaltungsmissbrauchs, manifestiert in § 42 der Abgabenordnung (AO). Mit Hilfe des schwammig formulierten Gesetzeswortlauts versuchen die Finanzbehörden solche Produkte zu gängeln und auszuhebeln, die zwar objektiv den Wortlaut des Gesetzes erfüllen, den fiskalischen Interessen jedoch widersprechen und daher unerwünscht sind. Fast unmöglich ist eine rechtssichere Auskunft, wo genau die Grenze zwischen dem legalen und angemessenen Nutzen von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einerseits und einer unangemessenen Gestaltung andererseits verläuft. Auch die Rechtssprechung ist wenig geeignet, die Unsicherheiten zu beseitigen - regelmäßig beurteilen die Finanzgerichte Gestaltungen erst mit jahrelanger Verzögerung, was zwar Gewissheit für die Vergangenheit bringt, für zukünftige Planungen jedoch wenig hilfreich ist. Es gibt jedoch Möglichkeiten, das Risiko des Gestaltungsmissbrauchs zu mindern: Neben den steuerlichen Vorteilen sollten auch andere Gründe für das Produkt sprechen, insbesondere solche ökonomischer Natur. Wer diese mit Bedacht zusammengetragenen Argumente auch sorgfältig abwägt und beweiskräftig dokumentiert, muss Angriffe der Finanzbehörden nicht fürchten.

© Thomas M.R. Disqué
12.06.2009
www.abgeltungsteuer.de

 

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