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Anleihen

Stückzinsen bereiten der Abgeltungsteuer Probleme

Das Bundesfinanzministerium hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Besteuerung von Stückzinsen lückenlos zu gewährleisten. Eine hastig ins Jahressteuergesetz eingefügte Klarstellung und ein neuerliches Schreiben hierzu sollen die rechtliche Grundlage schaffen. Problematisch ist die Absicht, damit auch Sachverhalte bereits vergangener Jahre zu erfassen.
Dreh- und Angelpunkt ist mal wieder die seit dem 1.1.2009 eingeführte Abgeltungsteuer. In den Zeiten zuvor hatte der Veräußerer einer Anleihe die ihm zuzurechnenden Stückzinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Demgegenüber blieben Kursgewinne steuerfrei, falls die Anleihen länger als zwölf Monate gehalten wurden. Der Erwerber der Anleihe konnte die von ihm gezahlten Stückzinsen als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Unter dem Regime der Abgeltungsteuer werden Stückzinsen dem steuerpflichtigen Veräußerungserlös des Verkäufers zugerechnet. Der Erwerber kann die mit dem Erwerb der Stückzinsen einhergehenden Verluste mit anderen Kapitaleinkünften verrechnen.
Soweit so gut. Bei den seit dem 1.1.2009 angeschafften und danach wieder veräußerten Anleihen ist die Sache unproblematisch. Ganz anders bei den Altanleihen. Hier ergibt sich eine Besteuerungslücke. Für die vor 2009 erworbenen Anleihen gilt die Regelung zum Bestandsschutz. Danach sind Gewinne steuerfrei, wenn die Haltedauer nicht weniger als zwölf Monate betrug. Im Rahmen der Übergangsregelung unterlief dem Finanzministerium jedoch ein Fehler. Nun besteht Streit mit den Banken. Weil Stückzinsen unter dem Regime der Abgeltungsteuer einen Teil des Veräußerungserlöses darstellen, ging die Finanzwelt davon aus, dass bei Altanleihen auch die Stückzinsen nicht zu besteuern sind.

Stückzinsen bereiten der Abgeltungsteuer Probleme

Diese Rechtsauffassung stieß bei den Finanzbehörden jedoch auf wenig Gegenliebe.
Mit Hilfe der Anwendungserlasse zur Abgeltungsteuer vom 18.12.2009 und vom 22.12.2009 versuchte das Bundesfinanzministerium zu retten, was zu retten ist. Die Anleger wurden zur „Nachversteuerung“ aufgefordert. Die Geldinstitute sahen in den (nur die Finanzämter bindenden) Anwendungserlassen indes keine zureichende Rechtsgrundlage für einen Steuereinbehalt. Ein separater Ausweis der in den Anleihen enthalten Stückszinsen unterblieb daher. Erst im Jahressteuergesetz 2010 wurde die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gesetzlich zementiert; nach Auffassung des BMF auch rückwirkend für die Jahre 2009 und 2010. Dies überzeugte die Geldinstitute allerdings nur für die Zukunft. Rückwirkende Änderungen wurden nicht gutgeheißen. Aus berufenem Munde war zu hören, die Beteiligten hätten allesamt „fahrlässig auf Zeit gespielt". Die Zeche dafür dürften wieder einmal die Steuerpflichtigen zahlen, die sich nunmehr im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen mit den Finanzämtern herumschlagen müssen.

12.01.2011
©  Steuerfachanwalt Thomas M.R. Disqué

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