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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz paraphiert

Die Schweiz stand seit langem in der Kritik der deutschen Bundesregierung, weil sie sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigerte, Informationen über die in der Schweiz geführten Konten deutscher Staatsangehöriger Auskunft zu erteilen und somit ein hideaway für deutsches "Schwarzgeld" bot. Erst im Hinblick auf eine von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aufgestellte "graue Liste" der unkooperativen Länder nahm die Schweiz im März 2009 ihre Vorbehalte gegenüber den OECD-Standards bezüglich der gegenseitigen Amtshilfe zurück. Die Schweiz wollte nicht zum Umgehungsland für ausländische Steuern werden, denn im Vordergrund stand immer die Wahrung des Bankgeheimnisses und der Rechte des Einzelnen. Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise und der größer werdenden Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hat sich die Schweiz letztlich dem allgemeinen Druck gebeugt. Nachdem sie zwölf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach dem OECD-Standard bei der Amtshilfe unterzeichnet hatte, unter anderem mit den USA, Frankreich und Großbritannien, wurde die Schweiz im September 2009 von der grauen Liste gestrichen.
Am 26. März 2010 konnten sich der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun bei einem Treffen in Berlin auf eine neue Regelung zur gegenseitigen Amtshilfe beider Staaten einigen. Am Rande dieses Treffens wurde das Änderungsprotokoll zum bestehenden DBA Deutschland – Schweiz paraphiert.
Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, dieser soll erst nach Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Neue Regelung zur Amtshilfe
Kernpunkt des Änderungsprotokolls ist die Ausweitung der Amtshilfe. Nach dem aktuell noch geltenden DBA ist Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, das heißt bei gezieltem Fälschen von Daten zu gewähren. Das Verschweigen von Konten stellt nach Schweizer Recht noch keinen Betrug dar, weshalb bisher diesbezüglich keine Verpflichtung zum Informationsaustausch bestand. Dies wird sich nach Inkrafttreten des neuen DBA ändern.
Die Regelung zur Amtshilfe wird sich zukünftig an Artikel 26 des OECD–Musterprotokolls orientieren. Dieses verpflichtet die Staaten zum Austausch aller Daten, die für die Durchführung des Abkommens, die Veranlagung von Steuern und die Durchsetzung des jeweiligen Steuerrechts relevant sind. Die Auskünfte sind jedoch nur im Einzelfall und auf begründete Anfrage zu erteilen. Die ausgetauschten Informationen sind vertraulich zu behandeln und nur für die im Abkommen vereinbarten Zwecke zu verwenden. Ein generelles Durchsuchen von Konten bei Schweizer Kreditinstituten ist demnach auch weiterhin nicht möglich.
Nach Aussage des Baden-Württembergischen Finanzministers Willi Stächele sollen die neuen Regelungen nur für «neue Fälle» gelten. Es ist daher anzunehmen, dass ein Datenaustausch nur für die Zeit nach Inkrafttreten des DBA und nicht rückwirkend erfolgt. Ob sich diese Haltung auch in der zukünftigen Praxis vor dem Hintergrund der zunehmenden "Politisierung" dieses Themas aufrecht erhalten lässt, wird die Zukunft zeigen.

Keine Amtshilfe bei Verletzung des Ordre Public oder des Grundsatzes von Treu und Glauben
Für viel Diskussion hat in den vergangenen Monaten der Erwerb einer CD mit Kundeninformationen von Schweizer Kreditinstituten, die offen­sichtlich nicht auf legalem Wege in die Hände des Anbieters gelangte, durch die Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Diese CD veranlasste bisher schon zahlreiche deutsche Anleger zu einer Selbstanzeige.
Die Schweiz hat sich hierzu ganz klar dahingehend geäußert, dass sie bei Verletzung des Ordre Public oder des Grundsatzes von Treu und Glauben - also beim Erwerb gestohlener Kundendaten - keine Amtshilfe leisten wird. Dies will die Schweiz zunächst in einer Verordnung regeln, die ab Oktober 2010 in Kraft treten soll. Angestrebt wird hierzu eine gesetzliche Regelung.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz paraphiert

Inkrafttreten der neuen Regelungen
Das Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland-Schweiz ist zunächst von beiden Ländern zu unterzeichnen. In der Schweiz unterstehen Doppelbe­steuerungsabkommen, die wichtige zusätzliche Verpflichtungen enthalten, nach bisheriger Praxis dem fakultativen Referendum. Das bedeutet, dass mit 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung herbeigeführt werden kann. Ob das Abkommen dem Referendum unterstellt wird, entscheidet das Parlament. Das DBA Deutschland – Schweiz ist das 23. Abkommen mit einer Amtshilfeklausel nach OECD- Musterabkommen, das von der Schweiz geschlossen wurde. Von diesen 23 sind 13 bereits unterzeichnet und davon fünf vom Parlament genehmigt. Das erste genehmigte DBA soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden, die übrigen sind nur noch dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sich weitere wesentliche Änderungen ergeben. Die ersten fünf DBA wurden erst am 17. März 2010 vom Parlament genehmigt, so dass derzeit eine Ablehnung per Volksabstimmung noch möglich ist. Erst wenn beide Partnerstaaten das Abkommen genehmigt haben, kann es in Kraft treten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens richtet sich nach den bei Abschluss des Proto­kolls getroffenen Vereinbarungen.

Zukünftige Tendenzen
Die Bundesrepublik Deutschland strebt weiterhin ein automatisiertes Auskunftsverfahren sowie den Austausch von Informationen auch für Altfälle an. Ob sie dies durchsetzen kann, ist fraglich, da sich die Schweiz strikt gegen den automatischen Informationsaustausch stellt. Dieser stehe "im Widerspruch zur liberalen Tradition der Schweiz und der Schutzwürdigkeit der Privatsphäre des Individuums".

Derzeit soll eine bilaterale Arbeits­gruppe Lösungen zu folgenden Themen erarbeiten:
- Die möglichst vollständige Besteuerung aller Vermögenswerte deutscher Staatsangehöriger bei Schweizer Finanzinstituten.
- Die Versteuerung von laufenden Kapitaleinkünften deutscher Staatsangehörigen in der Schweiz durch eine Art Abgeltungsteuer.
- Die Besteuerung von der Erbschaft- oder Schenkungssteuer unterliegenden Übertragungen von Vermögen, das von deutschen Staatsangehöriger bei Schweizer Banken angelegt ist.
- Den erweiterten Marktzugang Schweizer Banken in Deutschland.
Möglich wäre zukünftig also auch eine Erweiterung der deutschen Abgeltungsteuer auch auf Kapitalerträge aus der Schweiz. Es bleibt somit abzuwarten, wie die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe aussehen und wie diese im dann aktuellen politischen Umfeld zur Umsetzung gelangen.

13.07.2010

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