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Regierung will noch mehr Börsenwetten verbieten

Die Bundesregierung will das Verbot riskanter Börsenwetten in Deutschland ausweiten. Vor gut einer Woche hatte die Finanzaufsicht BaFin bereits hochspekulative Geschäfte mit Aktien von zehn deutschen Finanzkonzernen und Euro-Staatsanleihen untersagt. Nun sollen alle "ungedeckten Leerverkäufe" von Aktien und Euro-Anleihen an deutschen Börsen auf den Index kommen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Der deutsche Alleingang Mitte Mai hatte weltweit die Märkte verunsichert. Schäuble will den milliardenschweren Markt der Leerverkäufe transparenter machen. So sollen alle Investoren, die mit Leerverkäufen handeln, die BaFin informieren müssen. "In einer zweiten Stufe sind größere Leerverkaufspositionen zudem zu veröffentlichen", heißt es in dem Entwurf. "Erfasst werden von dem Transparenzsystem sowohl gedeckte Leerverkaufspositionen in Aktien als auch Positionen in anderen Finanzinstrumenten, die wirtschaftlich einer Leerverkaufsposition in Aktien entsprechen." Das "Gesetz zur Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte" soll Anfang Juni im Kabinett beschlossen werden. Bei "Leerverkäufen" verkaufen Anleger wie Hedge-Fonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie mit Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Turbulenzen an den Märkten verschärft. Deutschland hatte mit dem Leerverkauf-Verbot international für Aufsehen gesorgt. Mehrere EU-Partner, darunter Frankreich und die EU- Kommission, kritisierten, der Schritt sei nicht gut abgesprochen gewesen.

Regierung will noch mehr Börsenwetten verbieten

 An den Weltbörsen wuchs seitdem die Sorge vor noch härteren Gesetzen und weiteren Alleingängen in der Euro-Zone. Bereits Ende April hatte Schäuble eine schärfere Kontrolle von Finanzmarktgeschäften und einen besseren Anlegerschutz vorbereitet. Neben den Verboten bei Leerverkäufen soll auch das "heimliche Anschleichen" von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert werden. Um zu vermeiden, dass Investoren unbemerkt große Aktienpakete und Stimmrechte aufkaufen, ohne dass Finanzaufsicht, Märkte und Eigentümer informiert werden, sollen die Meldepflichten erweitert werden. Geplant sind zudem ein besserer Schutz der Anleger im "Grauen Kapitalmarkt" sowie Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung. Hier können Anleger bei unseriösen Anbietern viel Geld verlieren, da dieser Markt vergleichsweise wenig reguliert wird.

25.05.2010
© 2010 Financial Times Deutschland

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